Wir haben die heutige Veranstaltung mit Karl Selent seit sechs Wochen immer wieder bei der Hausversammlung beantragt. Weil es mal mehr und mal weniger Widerspruch dagegen gab, wurde der Antrag mit Hinweis auf das Konsensprinzip für abgelehnt erklärt. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Alten Pauline einem Teil der Hausversammlung die Durchführung einer politischen Veranstaltung verwehrt. Die Basis für das Konsensprinzip in der Hausversammlung, die wechselseitige Tolerierung unterschiedlicher linker Positionen in diesem Haus, ist seit einem halben Jahr von der Mehrheit dieses Gremiums aufgekündigt worden. Das Konsensprinzip selbst wird nach Belieben manipuliert und zu einem Vetorecht gegen unliebsame politische Richtungen umfunktioniert.
Um eine denkbare handgreifliche Auseinandersetzung zu vermeiden, haben wir uns entschlossen, diese Veranstaltung auf dem Parkplatz neben der Alten Pauline mit freundlicher Erlaubnis des Eigentümers, der Justizverwaltung Detmold, durchzuführen und gleichzeitig auf den Skandal hinzuweisen, den dieses Verhalten eines Teils der Hausversammlung darstellt.
Als Mitte der 80er Jahre in der „Alten Pauline“ im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen einem jüdischen Journalisten, der für jüdische und israelische Zeitungen arbeitete, von einem spontan sich bildendem antisemitischer Mob ein Hausverbot ausgesprochen und er hinausgeworfen wurde, war - so würde man zu gerne hoffen - der Tiefpunkt der politischen und moralischen Verkommenheit in der Geschichte der Alten Pauline erreicht. Das war wenige Jahre nach der Geiselnahme in Entebbe (1976), bei der zwei deutsche Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ zusammen mit palästinensischen Gesinnungsgenossen ihre Geiseln danach auswählten, ob sie Staatsbürger Israels oder vermeintliche Juden waren.Seitdem sind fast zwei Jahrzehnte vergangen. Linke, selbst Autonome, die schon immer die Aktion der Reflexion vorgezogen haben, hätten lernen können: Antizionismus ist nichts weiter ist als die politische Form des Antisemitismus. Sogar die „Revolutionären Zellen“ haben ihr Bündnis mit der palästinensischen Guerillagruppe 1992 öffentlich als schweren unverzeihlichen Fehler eingestanden. Vorher hatten sie sich von ihren palästinensischen Mitkämpfern getrennt, weil sie sie als antisemitisch erfahren haben. Auch in der übrigen Linken haben seit 1989 und vor allem seit 1992 lange, intensive und schmerzhafte Reflexionsprozesse stattgefunden. In denen wurde der innige Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus aufgedeckt. Deshalb kann der heutige Antizionist für sich nicht in Anspruch nehmen, er habe es nicht besser wissen können. Unschuld, Naivität kann er nicht mehr für sich reklamieren. Jedenfalls nicht, wenn er im vierten Lebenssjahrzehnt steht. Als Erklärung bleibt nur Dummheit oder böser Wille übrig. Beides disqualifiziert.Auch in der Alten Pauline ist in den letzten 12 Jahren Aufklärungsarbeit in Sachen linker Antisemitismus geleistet worden. Deshalb kann die Behinderung proisraelischer Veranstaltungen nicht entschuldigt werden. Sie ist eine absichtliche Provokation und Kampfansage. Die Mehrheit der Hausversammlung der AP will die heutige Veranstaltung nicht in der Pauline stattfinden lassen. Eine unglaubliche Frechheit ist die widerwillig genannte „Begründung“ dafür: „keine proisraelischen Veranstaltungen - Israel ist ein faschistoider Staat.“ Auch die Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Detmold als Veranstalterin wurde als „faschistoid“ beschimpft. Wir hätten zehn Jahre lang - so wird uns ohne Rücksicht auf die Wahrheit vorgeworfen - einen „Gesinnungs-TÜV am Hauseingang“ installiert. Mit dem sei jetzt endlich Schluss. Die so schwafeln, fühlten sich mit der „Auschwitzkeule“ verfolgt und in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt von Leuten, die nach Argumenten fragen und selbst welche bringen. Sie hatten so viele geliebte Wahnvorstellungen in ihren Köpfen – antisemitische und antiamerikanische vorwiegend - trauten sich aber nicht, sie in der Alten Pauline herauszulassen aus Angst, sie argumentativ vertreten zu müssen und sich dabei zu Recht zu blamieren.
Jetzt wissen sie ihre Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien als „Meinung“ von der Mehrheit akzeptiert. Jede „Meinung“ gilt unabhängig vom Wahrheitsgehalt gleich viel - bis auf unsere. Und dafür finden sie Mehrheiten, wenn auch keinen Konsens, weil ja noch wir anderen da sind, die angeblich nichts anderes tun als „beschissene Flugblätter“ zu schreiben. Das stört sie gewaltig und macht sie aggressiv. Sie möchten uns los werden, um ungestört „unter sich“ zu sein. Die dauernd drohende Blamage, ihre Positionen argumentativ nicht vertreten zu können, schreckt sie. Durch diese Kundgebung wollen wir ihnen zeigen: Ihr werdet uns nicht los!Erstaunlich übrigens: Die selben Menschen, die unter unserem eingebildeten Gesinnungs-TÜV so sehr gelitten haben, machen die Hausversammlung erstmals zur Zensurinstanz. Leute, denen die Lektüre von zwei A4-Seiten immer zu mühsam war, wollen ab jetzt über jede (!) Buchanschaffung der unabhängigen Info-Gruppe entscheiden. Wir wetten: Nicht nur Karl Selent steht schon auf ihrem Index, sondern alle Publikationen des ca ira Verlages.Der Fairness halber sollten wir auch noch offenlegen, worunter die Zensoren alle die Jahre gelitten haben. Es hat sich im Laufe der mehrjährigen Diskussion bei uns eine Position herausgebildet, hinter die wir nicht mehr zurückgehen. Sie heißt: Antifaschismus verlangt unbedingte Solidarität mit Israel - vor allem in Deutschland, aber nicht nur dort.
Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass Antisemitismus (stark vereinfacht ausgedrückt) Reaktion auf den unverstandenen Kapitalismus ist. Die „Auswüchse“ des Kapitalismus werden vor allem im Bereich der Geldwirtschaft lokalisiert, personalisiert („die Bankenbosse“, „ der Spekulant“, „die Manager“, „die Börsianer“ usw.) und auf „die Juden“ projiziert. Vor allem in Zeiten der kapitalistischen Krise legen von ihr betroffene Menschen massenhaft ein Bekenntnis zu dieser “Alltagsreligion des Kapitalismus“ ab. Deshalb sind Antifaschisten, „Globalisierungskritiker“ und andere Linke überhaupt nicht immun gegen Antisemitismus.So lange es Kapitalismus gibt, wirkt auch seine “Alltagsreligion”, der Antisemitismus. So lange es Nationalstaaten gibt, wird es Versuche geben, jüdische Menschen aus der imaginierten nationalen Gemeinschaft gewaltsam auszugrenzen. So lange es Nationalstaaten mit kapitalistischer Ökonomie gibt, ist Israel für uns der einzige Staat, der ein wirkliches Existenzrecht hat, das es gegen alle Angriffe zu verteidigen gilt.
Israel ist in einer nationalstaatlich organisierten Welt ein zwangsläufig als Nationalstaat organisierter tatsächlicher oder potentieller Schutzraum für Juden aus aller Welt. Sie waren oder sind noch durch den grassierenden Antisemitismus bedroht. Historisch gesehen gilt das für die antisemitischen Pogrome in Osteuropa (Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts), für die Shoa (das deutsche Projekt der Vernichtung des europäischen Judentums) bis hin zur Gegenwart. Als Beispiel sei hier nur die Vertreibung der jüdischen Gemeinden aus dem Kosovo durch die Verbrecherbanden genannt, die im Kosovokrieg als UCK Bodentruppe der NATO spielen durften.
Der von den Palästinensern angeblich angestrebte Staat (den sie längst hätten haben können) kann diese Legitimität nicht für sich beanspruchen. Von der PLO bis zur Hamas wird dem Staat Palästina nur ein Zweck zugestanden: die Erringung staatlicher Souveränität auf einem Territorium, von der aus die Vernichtung des Staates Israel mit größerer Aussicht auf Erfolg betrieben werden kann. Vernichtungsantisemitismus ist ihr offen formuliertes und praktiziertes Programm. Ein „Frieden“ mit Israel wird von der Hamas nur als Übergangslösung gesehen, die dazu dienen kann, die eigene militärische Schlagkraft zu erhöhen, bis man glaubt, Israel auch militärisch besiegen zu können. Die Ermordung oder Vertreibung fast aller seiner jüdischen Einwohner wäre dann die offen angekündigte Folge. Das kann jeder nachlesen, der es wissen will.Deshalb muss die Solidarität von Antifaschisten Israel gelten.
Es muss eine bedingungslose Solidarität sein.
Dieser Begriff wird uns immer besonders übel genommen. Er bedeutet nur, dass unsere Zustimmung zum Fortbestand des Staates Israel und dem Überleben seiner jüdischen Einwohner nicht an Bedingungen geknüpft wird.
Ist es so schwierig, das Skandalöse darin zu erkennen, dass viele Deutsche ihre Zustimmung zum Überleben von Juden von deren „Wohlverhalten“ abhängig machen wollen? Zum Beispiel, indem sie ihnen vorschreiben, auf bestimmte, von ihnen für notwendig erachtete Mittel der Selbstverteidigung zu verzichten? Indem sie ihnen vorschreiben, doch bitte noch rücksichtsvoller mit denen umzugehen, die täglich versuchen, möglichst viele jüdische Zivilisten zu ermorden?Da es so einfach ist, den Skandal zu erkennen, aber so viele ihn nicht sehen, ist doch der Verdacht naheliegend, dass man ihn nicht sehen will oder nicht sehen wollen kann.Wer sich Antifaschist nennt, aber den Islamfaschismus in seinen vielen Schattierungen wohlwollend zur „Widerstandsbewegung“ erklärt, muss sich von uns fragen lassen, ob er (oder sie) noch alle Tassen im Schrank hat.Die EU biedert sich bei diesen „Widerstandsbewegungen“ an und unterstützt sie auf eine derart fahrlässige Art und Weise, dass Methode und Absicht dahinter vermutet werden kann. Im Juni wollen wir eine Veranstaltung mit Ilka Schröder (fraktionsloses Mitglied im Europaparlament) zum Thema „Unterstützung von palästinensischem Terror mit EU-Geldern“ in der Alten Pauline durchführen. Wir haben der Hausversammlung diesen Wunsch Anfang April vorgetragen. Jeder, der nicht dabei war, darf raten, was uns geantwortet wurde...Die Personen, die in der Alten Pauline sich aufführen, als sei ihnen eine Machtübernahme gelungen, wollen angeblich „ein offenes Haus für alle“. Außer Nazis und Rechtsradikalen sollen sich alle in dem Haus tummeln dürfen und ihren mehr oder weniger sympathischen und harmlosen Freizeitbeschäftigungen kostengünstig nachgehen. Vordergründig eine sympathische Idee, die aber einen Haken hat: Diese bunte Gruppe von politisch meist unbedarften Menschen möchte nicht danach gefragt werden, ob und inwiefern Tango tanzen, Filme gucken, Cafés, Konzerte und Parties jeder Art die Emanzipation der Menschheit voran bringen. Und wenn diese gemeinsame politische Orientierung fehlt, ist billiger ideologischer Kitt vonnöten und einen geeigneter Feind, von dem man sich abgrenzen kann. Was könnte da besser verbinden als das massenhaft vorhandene antiisraelische (und antiamerikanische) Ressentiment? Wer wäre als Feind zur Identitätsbestimmung geeigneter als jene Menschen, die sich für den in Deutschland trotz aller Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden meistgehassten Staat einsetzen - für Israel?Um diese aus dem Haus herauszudrängen, ist den linken Populisten kein Mittel zu schmutzig. Sie scheuen dazu weder Lüge noch Verleumdung, arbeiten mit kaum noch versteckten Drohungen und einige auch mit physischer Gewalt.
Wir führen diese Veranstaltung neben der Alten Pauline durch, um ihnen zu zeigen: „Alte Pauline“ ist, wo wir sind!