Antisemitismus ist keine Meinung, sondern die Ideologie der Vernichtung!

Der Staat Israel wurde am 14. 5. 1948 gegründet als notwendige Reaktion auf den Antisemitismus in fast allen anderen Nationalstaaten. Mit dem Holocaust hatten nicht nur die Deutschen bewiesen, dass der Antisemitismus zum äußersten (un)vorstellbaren Verbrechen führen kann, sondern der Rest der Welt hatte zugleich gezeigt, dass Juden selbst im Angesicht des Unfassbaren auf keinerlei Unterstützung hoffen dürfen. Rund zwei Millionen Menschen hätten aus Deutschland und dem besetzten Europa fliehen und der Ermordung entkommen können, hätte sich nur ein einziges Land bereit erklärt, ihnen Zuflucht zu gewähren. Die jüdische Gemeinde im britischen Mandatsgebiet Palästina hätte diese Menschen aufgenommen, hätten die Briten das nicht aus politischer Rücksicht auf die Judenfeindschaft in der arabischen Bevölkerung verhindert. Spätestens seitdem ist klar, dass ein selbständiger und wehrhafter Staat Israel als letzte Zuflucht für Juden aus aller Welt eine ganz besondere Notwendigkeit darstellt.

Aber es ist nicht diese historisch erwiesene und bis heute nicht minder aktuelle Notwendigkeit Israels, die die kompromisslose Solidarität mit dem Staat der Juden zum politischen Gebot macht. Sondern es ist die Tatsache, dass dieser Staat einem eliminatorischen Hass durch die Mehrheit seiner arabischen Nachbarn zum Opfer zu fallen droht — einem Hass, der erklärtermaßen die Vernichtung aller Juden um ihrer Vernichtung willen anstrebt und der sich in täglichen Massakern an jüdischen Zivilisten ausdrückt. Israel ist das Ziel in einem einseitigen Konflikt, der aus bloßem Antisemitismus zum Zwecke der Zerstörung geführt wird. Mit Beginn der Al-Aksa-Intifada im September 2000 haben die meisten Israelis verstanden, dass der Krieg, der seit weit mehr als einem halben Jahrhundert gegen sie in verschiedenen Formen geführt wird, eben keinem politischen Konflikt entspringt, dass er nicht auf territoriale oder materielle Ansprüche abzielt, dass er deswegen nicht durch eigenen Willen zum Frieden, durch Nachgeben, durch ein großzügiges Entgegenkommen und einen historischen Kompromiss zu lösen ist. Viele Israelis haben endlich begriffen, dass sie es mit Feinden zu tun haben, die keinen Frieden, sondern Tod und Vertreibung der Juden wollen. Für die jedes andere politische oder territoriale Anliegen nur Vorwand ist, um den Vernichtungskampf gegen die Juden vor dem Rest der Welt zu rechtfertigen.

Gegen die tägliche grausame Bedrohung seiner Bürger wehrt sich Israel notdürftig mit den Mitteln eines Rechtsstaates — in einer Situation, in der wohl jede andere Nation den Ausnahmezustand erklärt hätte und Menschenleben und -rechte mit Füßen treten würde. Doch Israel macht die Palästinenser nicht pauschal haftbar für den Terror, der längst auch von Arafats eigenen Leuten aktiv betrieben wird. Sondern es bekämpft gezielt die Terroristen und ihre Infrastruktur (wozu nunmal auch die Einrichtungen der Autonomiebehörde zählen) und schafft es, die zivilen Opfer dabei bemerkenswert niedrig zu halten. Im Schatten der 1993 in Oslo erreichten Autonomie hat Arafat den Antisemitismus und den Terrorismus nicht nur nicht bekämpft, sondern gefördert und bis zu einem Punkt getrieben, der die Existenz Israels gefährdete und die Region an den Rand eines internationalen Krieges führte. Andere Staaten hätten das Problem mit Flächenbombardements gelöst; Israel besetzt die Territorien dagegen um den Preis des Lebens der eigenen Soldaten, um die Terroristen zu verhaften und rechtsstaatlichen Prozessen zuzuführen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Der „Dank“ der internationalen Gemeinschaft besteht darin, diese Maßnahmen als Eskalation zu verleumden und auf eine Stufe mit dem palästinensischen Terror zu stellen und Israel zu verurteilen und unter Druck zu setzen.

Kern der palästinensischen nationalen Identität ist der Mythos „Nakba“. Das heißt auf deutsch „Katastrophe“ und meint die Ereignisse von 1948. Damals hatten die arabischen Bewohner Palästinas den Plan der Vereinten Nationen, aus dem britischen Mandatsgebiet zwei unabhängige Staaten (einen jüdischen und einen arabischen) auf den jeweiligen Siedlungsgebieten zu machen, mit einem Angriff auf die jüdische Bevölkerung beantwortet, dem sich nach der Ausrufung der Republik Israel die umliegenden arabischen Staaten mit einem Angriffskrieg anschlossen. Dabei gab es Massaker und Vertreibungen ähnlichen Ausmaßes auf beiden Seiten. Bezeichnend ist, dass durch den Mythos „Nakba“ die Verteidigung der Juden gegen den Versuch, sie zu vertreiben und zu vernichten, nachträglich zur zionistischen Aggression verklärt und verdreht wird; es heißt, durch die Gründung Israels sei das „palästinensische Volk“ (das sich tatsächlich erst seit 1967 als solches zu verstehen begann) vertrieben und seines Landes beraubt worden. So steht der Begriff der „Nakba“ symbolisch für die vermeintliche Identität der Existenz Israels mit palästinensischem Leid. Aus der „Nakba“ folgt, dass der Staat der Juden Ursache für das Leid der Palästinenser ist und dass dieses Leid nur durch die Vernichtung Israels oder gar aller Juden beendet werden kann. Solange dies Mittelpunkt des nationalen Selbstverständnisses der Mehrheit der Palästinenser ist, wird ein „palästinensisches Volk“ zu keinem Frieden mit Israel fähig sein — und erst recht kein unabhängiger palästinensischer Nationalstaat.

So, wie die „Nakba“ Israel als Ursache des eigenen Leides ausmacht, ist es allgemein das Wesen von Antisemitismus, die Ursache allen Übels bei „den Juden“ zu suchen — und sich die eigene Wahrnehmung so zurechtzubiegen, dass man sie dort auch findet. Das perfideste antisemitische Ressentiment ist die Vorstellung (und Unterstellung), die Juden seien am Antisemitismus selbst schuld. Und genau das ist es, was die deutsche und europäische Rezeption des Nahost-Konfliktes prägt: Man will hier nicht verstehen, dass der Antisemitismus nichts mit den Juden zu tun hat, sondern nur mit den Antisemiten; dass es von Anfang an der Antisemitismus war, der die vermehrte Ansiedlung und die Staatsgründung von Juden in Palästina zu einem Konflikt machte — und nicht etwa der Zionismus bzw. das Verhalten dieser Juden selbst. Stattdessen versteht man die Anwesenheit und nationale Selbständigkeit von Juden in Palästina als Bedrohung, Provokation oder Aggression. Man macht sich historische Ammenmärchen von der vermeintlichen Vertreibung eines „palästinensischen Volkes“ zu eigen, um so dessen Antisemitismus als Freiheits- und Gerechtigkeitsstreben missverstehen zu können. Man leugnet, dass sich Israel meist nur gegen eine unverschuldet drohende Vernichtung zur Wehr gesetzt hat. Stattdessen verdreht man diese Gegenwehr zur Ursache des Hasses auf und des Kampfes gegen Israel. Die materielle Not und die Rechtlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung (vor allem in den Flüchtlingslagern) sind real, erschreckend und bedauerlich; das Mitgefühl für die Betroffenen ist berechtigt. Doch scheint es hauptsächlich der Empörung zu dienen, die aus ihm erwächst und die sich wie selbstverständlich gegen Israel richtet — anstatt gegen die tatsächlich (unmittelbar wie mittelbar) Verantwortlichen: die palästinensischen Extremisten mit ihrer Märtyrerproduktion und dem Terror auch gegen die eigene Bevölkerung, die autoritäre, korrupte und menschenverachtende Autonomiebehörde Arafats und die Regierungen der arabischen Staaten.

Es ist diese antisemitisch geprägte Wahrnehmung und die darauf basierende Politik, die das europäische Engagement in Nahost für den Frieden so kontraproduktiv macht. Zur Zeit ist die eliminatorische Intention des palästinensischen Kampfes so ausgeprägt, dass ein echter Frieden undenkbar ist und die Gründung eines palästinensischen Staates alles noch verschlimmern würde. Die einzige derzeitige Perspektive ist, dass sich Israel so effektiv gegen den Terror wehrt, dass die eigene Bevölkerung in relativer Sicherheit leben kann und die palästinensische Führung einsieht, dass sich Arafats Terrorstrategie nicht auszahlt. Solange von arabischer Seite jedes israelische Entgegenkommen (wie der einseitige Abzug aus dem Südlibanon 2000 oder Baraks Angebot in Camp David im selben Jahr) nur als Schwäche und als Ansporn zur Intensivierung des Kampfes aufgefasst wird, kann nur eine harte Politik Israels das gerade skizzierte Ziel erreichen. Die Europäer jedoch stellen die Terrorbekämpfung der israelischen Armee als Eskalation dar und benutzen palästinensische Terroranschläge als Vorwand, ihren Druck auf Israel zu vergrößern. Anstatt die Motive, Ziele und verwendeten Mittel auf beiden Seiten klar zu benennen, einander gegenüberzustellen und die einzig mögliche politische Konsequenz daraus zu ziehen — nämlich Israel zu stärken und die Autonomiebehörde zu isolieren — werden im Gerede von der „Gewaltspirale“ mörderischer Terror und rechtsstaatliche Gegenwehr in einen Topf geworfen. Ganz im Sinne aller Antisemiten, die in der Existenz Israels und seiner Verteidigung das ursächliche Unrecht sehen. Damit belohnen die Europäer Arafat für den Terror — und solange sie das tun, anstatt Israel vorbehaltlos zu unterstützen, wird der Terror nicht aufhören und der Friede weiter in die Ferne rücken.

Kritik an der israelischen Regierung ist an sich kein Antisemitismus. Antisemitisch ist es jedoch, das Vorgehen des jüdischen Staates als Ursache für den Hass gegen ihn zu bezeichnen, diesen Hass und daraus resultierende Gewalt „verständlich“ zu nennen und antisemitischen Terror mit der Verteidigung gegen ihn qualitativ gleichzusetzen. Antisemitisch ist die grundsätzliche Ablehnung ausgerechnet Israels, denn andere Motive gibt es dafür nicht. Antisemitisch ist die Verharmlosung oder Befürwortung von Forderungen bzw. Maßnahmen, die die Existenz Israels als dezidiert jüdischer Staat gefährden. All das ist nicht nur angesichts der furchtbaren Zustände in Nahost verantwortungslos, sondern auch bezüglich der Sicherheit von Juden in aller Welt. In Frankreich werden Synagogen niedergebrannt, in unzähligen Städten Europas ziehen jeweils Tausende durch die Straßen und grölen antisemitische Parolen (so bedachte die Mehrheit von etwa 300 antizionistischen Demonstranten am 9. 4. 2002 in Bielefeld ein Grüppchen von knapp 20 Leuten, das mit einem Transparent „Solidarität mit Israel!“ schweigend am Straßenrand stand, mit dem Sprechchor „Judenschweine! Judenschweine!“ — der Lokalpresse war diese gespenstische Szenerie keine Notiz wert). In Deutschland nehmen physische Angriffe auf als solche erkennbare Juden und Israelfreunde zu. Das erschreckende Nichtverhalten Europas gegenüber dem, was sich in seinem Innern zusammenbraut, sowie das Verhalten Europas im Nahost-Konflikt belegen die Notwendigkeit Israels und der Solidarität mit diesem Staat auf traurige Weise mehr denn je. Deshalb verlangen wir:

Kampf dem Antisemitismus hier und in aller Welt!

Solidarität mit Israel!

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