Stoppt den Krieg gegen Israel!

Es herrscht Krieg im Nahen Osten! 1948 entstand der Staat Israel nach dem gescheiterten Versuch palästinensischer Araber, ihre jüdischen Nachbarn mit Waffengewalt zu ermorden und zu vertreiben — womit sie auf den Plan der Vereinten Nationen reagierten, zwei Staaten (einen jüdischen und einen arabischen) in Palästina zu schaffen. Damit war bereits klar, worum es in diesem Konflikt geht: Nicht um die Errichtung eines palästinensischen Staates, sondern um die Beseitigung der Juden aus der Region, zumindest aber ihres Staates. Und gleich am Tag nach seiner Gründung wurde Israel von den Armeen sämtlicher Nachbarländer überfallen. Die Vereinten Nationen, die von den Briten die Verantwortung für Palästina übernommen hatten, ließen Israel ebenso im Stich wie alle westlichen Mächte einschließlich Großbritanniens und der USA.

1967 setzten Ägypten, Jordanien und Syrien die Vernichtung Israels erneut auf die Tagesordnung; unterstützt vom Irak, Kuweit und Saudi-Arabien. Wiederum scheiterten sie und sie verloren Territorium, das Israel zum Schutz seines winzigen Staatsgebietes vor weiteren militärischen Überfällen besetzte. Nichts hätten die meisten Israelis lieber getan, als Frieden zu schließen und die im Krieg besetzten Gebiete zurückzugeben, wie es das internationale Recht für den Fall eines Friedensschlusses vorsieht. Doch allein Jordanien und Ägypten waren dazu bereit und folgerichtig erhielt Ägypten auch die Sinai-Halbinsel zurück (Jordanien hatte das Westjordanland vor dem Friedensschluss einseitig aus seinem Staatsgebiet ausgeschlossen). Die übrigen von insgesamt acht arabischen Staaten bestehen dagegen bis heute auf ihrem 1967 offiziell beschlossenen dreifachen „Nein“ von Khartum: Nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen, nein zum Frieden.

Wer die israelische Besatzung im Westjordanland und Gazastreifen für die Ursache des aktuellen Konflikts zwischen Israelis und Arabern hält, verdreht die Tatsachen also in ihr genaues Gegenteil. Und vergisst dabei insbesondere, dass die wichtigsten arabischen Staaten sich seit 1948 bis heute im Kriegszustand mit Israel befinden. In einem Krieg, der immer in einseitiger Aggression die Vernichtung dieses Staates und die Ermordung oder Vertreibung seiner jüdischen Einwohner zum erklärten Ziel hatte. Ein Ziel, zu dessen Durchsetzung schon drei Feldzüge geführt wurden und das heute hinter den fast täglichen Massakern an israelischen Zivilisten steht — ausgeführt von palästinensischen Terroristen, gefördert und geschützt von Arafats Autonomiebehörde (mit Hilfe der EU) und unterstützt von arabischen Staaten, etwa vom Irak (als Saddam noch an der Macht war) mit 25.000 Dollar pro „Märtyrer“.

Der Irak führte seit mehr als einem halben Jahrhundert Krieg gegen Israel; immer mit den Mitteln, die ihm gerade zur Verfügung standen. Ganz unabhängig davon, wie man zum jüngsten Krieg der USA gegen den Irak steht: Wer sein damaliges Eintreten für den Status quo vor diesem Krieg (oder gar für eine Stärkung des baathistischen Irak durch Aufhebung des Embargos) als „Einsatz für den Frieden“ bezeichnet (hat), gibt damit zu, unter „Frieden“ den permanenten Vernichtungskampf gegen die jüdisch-israelische Bevölkerung zu verstehen.

Noch deutlicher tritt dieses deutsche Friedensverständnis zutage, wenn die deutschen „Kriegsgegner“ — ob regierungsamtlich oder friedensbewegt — es nicht dabei belassen, den Terrorkrieg gegen Israel als Teil des „Friedens“ zu tolerieren, sondern für den „arabisch-israelischen Konflikt“ ihre eigenen Lösungsvorschläge kundtun: In antisemitischer Tradition machen sie die Juden selbst für den Hass gegen sie (mit)verantwortlich, indem sie die rechtsstaatliche Gegenwehr Israels gegen den Terror als Unrecht, Aggression oder Eskalation verleumden. Die Verteidigung Israels gegen eliminatorischen, militanten Antisemitismus verdrehen sie zur imperialistischen Aggression — bezogen sowohl auf die Gründungsgeschichte und die Kriege seitdem als auch auf den heutigen Kampf gegen die suizidalen Massenmörder und deren Schutz durch die Autonomiebehörde. Sie machen sich damit den antisemitischen Wahn derjenigen Palästinenser zueigen, die der Existenz und Politik des jüdischen Staates die Schuld für ihr Elend geben, für das tatsächlich ihre eigene korrupte und autoritäre Führung in Ramallah und ihr selbstzerstörerischer Kampf gegen Israel verantwortlich sind.

Tatsächlich haben die Wiederbesetzung der Autonomiegebiete und das relativ konsequente Vorgehen des israelischen Militärs gegen die dort unter Arafats Obhut ungestört agierenden Terrororganisationen einen drastischen Rückgang „erfolgreicher“ Attentate bewirkt und damit überhaupt erst zu einer gewissen Entschärfung der Situation geführt, die heute auch wieder erste Friedenshoffnungen aufkeimen lässt. Was will uns wohl ein Deutscher damit sagen, wenn er die Politik Scharons, die in den letzten Monaten unzählige israelische Zivilisten (Juden wie Araber) vor der Ermordung rettete, „falsch“ oder gar „verbrecherisch“ nennt?

Auch die zur Zeit aufscheinende Möglichkeit zur Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist entscheidend durch den militärischen Druck Israels möglich geworden. Aber selbst unter dem neuen Premier Mahmud Abbas kontrolliert Arafat acht der zehn (!) Geheimdienste der PA und wirkt weiter aktiv an der Verschleierung der Finanzierung der Terrorgruppen verschiedener Couleur u.a. durch EU-Mittel mit. Wer diese Zusammenhänge je bezweifelt hat, den sollte der am 29. April gemeinsam verursachte Massenmord von Hamas und den Al-Aqsa-Brigaden (ein bewaffneter Arm von Arafats Fatah) endgültig aufklären.

Wer nicht erkennt, dass nur ein konsequenter Kampf Israels gegen den Terror die Lage beruhigen und die Triebfeder des Krieges (nämlich die antizionistische Hoffnung auf eine gewaltsame Lösung der „Judenfrage“ im Nahen Osten) brechen kann, sondern wer stattdessen Druck auf Israel ausübt und Arafats terroristische Infrastruktur des institutionalisierten Judenhasses finanziell und politisch unterstützt (wie es die EU tut) oder gar durch eine „Friedenstruppe“ vor der israelischen Gegenwehr schützen will (wie es Gerhard Schröder einmal gefordert hat), der setzt sich — ob bewusst oder nicht — für den fortgesetzten Kampf gegen die Juden ein und opfert auch die Chance der Palästinenser auf ein friedliches, menschenwürdiges Dasein ihrem sowie seinem eigenen antisemitischen Wahn.

Die Menschen in den Ländern, die im Zweiten Weltkrieg unter deutscher Besatzung und dem „Rassenkampf“ hinter der Front zu leiden hatten, wissen, dass es Schlimmeres gibt als Krieg und dass er sogar die herbeigesehnte Befreiung und Rettung bedeuten kann. Die Deutschen dagegen ziehen zunehmend aus denselben Verbrechen als einzige Konsequenz den kategorischen Imperativ „Nie wieder Krieg!“. Die Unterschiede zwischen deutschem Angriffs- und Vernichtungskrieg, russischem und britischem Verteidigungskrieg sowie dem amerikanischen Interventionskrieg vergessend, vor allem aber die Besonderheit der Shoa beiseite drängend, zeichnen gerade die deutschen Pazifisten ein Bild der jüngsten Geschichte, in dem Krieg als das einzige, undifferenzierbare Menschheitsverbrechen erscheint, bei dem die Deutschen folglich nicht weniger Opfer waren als zum Beispiel die Russen und bei dem die Amerikaner sowieso immer schon imperialistische Aggressoren und Kriegsverbrecher waren.

Genau diese deutschen „Friedensfreunde“, die durch die Undifferenziertheit ihres Kriegsbegriffes die deutschen Verbrechen mit den amerikanischen und britischen Gegenmaßnahmen moralisch gleichsetzen und somit relativieren, die den einst von Hitler begründeten deutschen Antiimperialismus gegen die USA selbst wieder aufgreifen, die sich nicht zu blöd sind, die alte Nazi-Parole „Kein Blut für Öl!“ unkritisch zu skandieren, ausgerechnet diese Leute also besitzen die Infamie, ihren ehemaligen (und neuen) selbsterwählten Feinden, den Amerikanern und Juden, vorzuschreiben, welche Lehren sie aus der nationalsozialistischen Vergangenheit zu ziehen haben. Und aus ihr leiten sie die Legitimation ab, zu neuem nationalem Selbstbewusstsein zu finden und als Deutsche den Amerikanern Moral und den richtigen Umgang mit faschistischer Bedrohung zu predigen. Dass sie dies zunehmend gemeinsam mit Rechtsradikalen tun und von diesen in Sachen Irak und USA politisch kaum noch unterscheidbar sind, ist also kein peinlicher Zufall, sondern nur konsequent.

Keinen Frieden mit dem Antisemitismus!

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