Außenminister Fischer hatte gerade auf einem Seminar der Europäischen Kommission den Antisemitismus verdammt, da wurde bekannt, dass zeitgleich in Beirut die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Konferenz gesponsert hatte, auf der Berater und Ideologen der antisemitischen Terrororganisationen Hizbollah und Hamas über „Widerstand und Besetzung“ reden durften. Das ist typisch für die geschickte zweigleisige deutsche Politik gegenüber Israel: freundliche und beruhigende Worte in Richtung Jerusalem, Geld und ideologische Unterstützung für den antisemitischen Terrorkrieg gegen Israel. Gerade mit der Betonung der „besonderen historischen Verantwortung“ will Deutschland sich ins Spiel bringen und Garantiemacht des „Friedensprozesses“ werden. Ziel: Deutsche Blauhelme in Ostjerusalem. Das wäre die ultimative Vergangenheitsbewältigung – und eine Schwächung der USA.
Es ist allseits bekannt, dass die EU Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in unverhältnismäßig hohem Umfang zur Verfügung stellt – an niemanden außerhalb der EU wird mehr Geld überwiesen. Dass diese Gelder in schwarze Kassen geflossen sind und immer noch fließen, darauf hat Ilka Schröder in ihrer Tätigkeit als EU-Parlamentarierin unermüdlich hingewiesen. Es ist ebenso bekannt, dass die PA einen brutalen antisemitischen Terrorkrieg gegen Israel finanziert hat. Israel hat entsprechendes Beweismaterial bereits im Sommer 2002 an die Kommission weitergeleitet. Dennoch versuchen der EU-Außenkommissar Patten, der Generalsekretär der EU Solana und andere Offizielle und Parlamentarier, die EU-Unterstützung für den antisemitischen Terrorkrieg gegen Israel mit blumigen Phrasen über Frieden, Verständigung, Völkerrecht und humanitäre Hilfe zu legitimieren. Die Finanzierung der Destabilisierung Israels war und ist ein breiter Konsens im Europäischen Parlament. Einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema auf Antrag der Parlamentarierin Ilka Schröder einzurichten, wurde von den Vorsitzenden der großen Fraktionen erfolgreich verhindert.
Falls die Europäische Kommission, das Parlament und die interessierte Öffentlichkeit tatsächlich wissen wollten, wie Arafat und Konsorten ihren antisemitischen Terrorkrieg finanziert haben: Die israelische Regierung hat umfassendes Faktenmaterial zur Verfügung gestellt. Jeder kann wissen, dass die terroristischen Al-Aqsa-Brigaden eine Kampfeinheit der Regierungspartei Fatah sind, und dass EU-Mittel an die Fatah geflossen sind. Alle, die dazu bisher geschwiegen und aktiv weggesehen haben, haben dafür gesorgt, dass die Ermordung israelischer Bürgerinnen und Bürger weitergehen konnte. Der beschwichtigende Verweis darauf, der IWF kontrolliere den Haushalt der PA, ist falsch - das kann man in jeder IWF-Publikation nachlesen. Es ist bekannt, dass nicht einmal der palästinensische Finanzminister bis Ende 2002 eine Übersicht hatte, wohin und woher Gelder flossen.
Veranstalter: Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Detmold